Zum anstehenden Kreisparteitag der Grafschafter SPD am 21. April stellen die Grafschafter Jusos einen Antrag zur Abschaffung des ELENA-Verfahrens.
            Durch das sogenannte Elena-Verfahren (Elektronisches Entgeltnachweisverfahren) sind Arbeitgeber seit dem 01.01.2010 dazu verpflichtet jeden Monat umfangreiche Datensätze über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Datenspeicherstelle (ZSS) zu übermitteln. Das Verfahren soll dabei der Vereinfachung bei Anträgen von staatlichen Sozialleistungen dienen.
            Neben Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer und Adresse, müssen auch Fehlzeiten, Abmahnungen und mögliches „Fehlverhalten“ übermittelt werden. In Freitextfeldern kann der Arbeitgeber zudem seine Einschätzung des Mitarbeiters - auch ohne dessen Wissen - hinterlegen. Diese Daten sollen dann bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden. Betroffen sind alle Arbeitnehmer, Beamte, Richter und Soldaten sowie natürlich alle Arbeitgeber.
            Übermittelt und auf Vorrat gespeichert werden sensibelste Daten von zig Millionen Bürgern. Diese Daten werden in den meisten Fällen nicht einmal benötigt. „Bei ELENA wurden, nach unserer Meinung, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für die Speicherung sensibler Daten nicht eingehalten. Der Umfang und die Dauer der Speicherung sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, denn sie sind unverhältnismäßig.“ Äußert sich Mirko Schulz, der 1. Vorsitzende der Grafschafter Jusos. Und weiter: „Neben dem Umfang der Datensammlung sind in der jetzigen Ausgestaltung des ELENA-Verfahrens auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Datensicherheit nicht ausreichend umgesetzt. Es ist völlig unverständlich, wieso alle ELENA-Daten mit einem zentralen Schlüssel verschlüsselt werden. Es gibt technische Möglichkeiten, einen elektronischen Entgeltnachweis so zu verschlüsseln, dass er nur mit dem persönlichen Schlüssel des betroffenen Arbeitnehmers entschlüsselt werden könnte.“
            Der Antrag der Grafschafter Jusos richtet sich an die SPD-Bundespartei und die SPD-Bundestagsfraktion. Diese sollen durch den Antrag aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass das ELENA-Verfahren wieder abgeschafft wird.
            Als besonders wichtig empfanden die Jusos die Haltung vieler Protestierenden, ein Krematorium nicht völlig abzulehnen, sondern vor allem den Standort im Gewerbegebiet zu kritisieren. Damit stelle nämlich die Bemerkung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hubert Schnieders, dass jeder zusätzliche Arbeitsplatz wichtig sei, kein Argument gegen den Einwand der Bevölkerung dar. „Wir finden, dass sich die Bevölkerung in Lohne sehr sachlich zu dem Thema äußert“ stellte Schulz fest. Die Äußerung des CDU-Ortsvorsitzenden, dass „das Allgemeininteresse Vorrang hatte“ bewerteten die Jusos dagegen als anmaßend. Ebenfalls kritikwürdig wäre zudem die nebulöse Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde. Auch in der Politik vor Ort dürfe man gerne "mehr Demokratie wagen", so die Jusos.

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